Stadt Vechta Energieversorgung Nein

Textfeld: K R E I S V E R B A N D V E C H T A

Textfeld: Stadt Vechta, 24.06.2010 Nein zum Ausschreibungsverbund Stellungnahme von Jürgen Hillen, Ratsherr der Grünen in Vechta, zum Energieverbund Nordkreis Vechta Im Grunde eine erfreuliche Nachricht, dass sich sechs Kommunen ( Vechta , Lohne , Goldenstedt , Visbek , Dinklage, Bakum ) zusammenschließen, um so besser mit den Energiekonzernen verhandeln zu können. Doch ob dazu die Gründung einer „Anstalt öffentlichen Rechts“ zwingend erforderlich ist, mag bezweifelt werden. Vor allen dann, wenn es zunächst so gut wie nur um die Höhe der Konzessionsabgabe geht, also eine Einnahmeverbesserung der kommunalen Finanzen, die aber letztendlich doch vom Verbraucher bezahlt werden muss. Warum mit dieser (AöR ) auch das Recht auf Ernennung von Beamten verbunden sein muss, bleibt weiter zweifelhaft. Und warum die Laufzeit der noch auszuhandelnden Verträge schon im Vorfeld eine Laufzeit von 20 Jahren vorsieht, statt zumindest Sonderkündigungsrechte festzulegen, konnte oder wollte keiner plaubibel erklären. Kritisch wird vor allem auch bewertet, dass es in der Satzung der AöR zunächst nicht vorgesehen war, den jeweiligen Gemeinderäten, die End - Entscheidungsbefugnis einzuräumen. Das wurde erst nach mehrfachen Nachbesserungen in der Satzung verankert. Leider konnte es im Laufe dieser Nachbesserungen auch nicht erklärt werden, warum nicht bereits im Vorfeld der Vertragsgestaltung eine saubere juristische Überprüfung von unabhängiger Seite stattfinden konnte. Das Innenministerium in Hannover verweist an den Landkreis als Kommunalaufsicht und der fühlt sich erst dann zuständig, wenn die Satzung beschlossen ist. „Das verstehe, wer will, ich nicht“, stellt Hillen fest und erklärte weiter „ ich bin nicht bereit, einen Blanko – Scheck auszustellen“. Zielvorstellung der Grünen ist eine Regionalisierung der Energieversorgung — weg von den Konzernen, hin zu kommunalen Stadtwerken, die bürgernah, bürgerfreundlich und preiswert die Energie-versorgung sicherstellen. Dabei könnte bei der regionale n Energieerzeugung Wind– und Solarenergie, Biogaserzeugung und Kraft-Wärmekopplung umweltfreundlich mit einbezogen werden. Ein Energie-verbund mag dazu ein erster Schritt auf diesem Weg sein, vermisst wird aber bei den bisherigen Aktivitäten eine eindeutige Festlegung und Zielsetzung in Richtung der angedachten Lösung. Bisher steht der monetäre Erlös aus den Konzessionsverträgen im Vordergrund und es wird befürchtet, dass die eigentliche Zielsetzung dabei aus den Augen verloren wird. Auch die EWE war mal ein Unternehmen in kommunaler Hand, das die Energieversorgung des Weser Ems Raumes sicherstellen sollte. Die Verführbarkeit durch schnelles Geld ist leider eine Tatsache und braucht nicht mehr neu dokumentiert zu werden. Wie empfehlen: http://www.buerger-begehren-klimaschutz.de/ http://energie-in-buergerhand.de/ http://www.ews-schoenau.de/

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