Stadt Vechta Energieversorgung Bi Abmahnung

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Textfeld: Stadt Vechta, 21.07.2010 Abmahnung wegen Vertrag zum Ausschreibungsverbund Jürgen Hillen Tannenweg 33 , 49377 Vechta Telefon: o4441 / 3615 Telefax: o4441 / 5103 e-mail: juergen.hillen1@ewetel.net BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN . Tannenweg 33 . 49377 Vechta Stadt Vechta Burgstr. 49377 Vechta Vechta, 21.07.2010 Anfrage nach NGO $ 39a Sehr geehrter Herr Bürgermeister, mir wurde mitgeteilt, dass eine örtliche Bürgerinitiative, die den Vertragsentwurf „ Ausschreibungs- verbund Nordkreis Vechta“ auf ihrer Homepage veröffentlicht hatte, von einem Berliner Rechtsanwaltsbüro abgemahnt worden ist, mit der Begründung, dass dieses Dokument urheberrechtlich geschützt sei. In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: Ist der im Auftrag der Kommunen des Nordkreis von einem Berliner Kanzlei erstellte Vertragsentwurf tatsächlich urheberrechtlich geschützt, obwohl er in öffentlicher Sitzung behandelt wurde ? Wenn ja, bei wem liegt das Urheberrecht ? Dem Auftragnehmer - der Anwaltskanzlei - oder bei dem Auftraggeber - den beteiligten Kommunen des Landkreises ? Hatte die Stadt Vechta Kenntnis von der Abmahnung? Ist sie im Auftrag der Stadt oder mit Billigung der Stadt Vechta veranlasst worden? Von der beauftragten Anwaltskanzlei? Oder hat diese wiederum eine Kollegenkanzlei beauftragt ? In welchem Umfang besteht jetzt noch eine Beratungsvereinbarung mit der Berliner Anwaltskanzlei oder ist die Zusammenarbeit mit Beschlussfassung des Vertrages im Rat beendet? Für eine kurzfristige schriftlich Stellungnahme wäre ich Ihnen dankbar. Mit freundlichen Grüßen J. Hillen Bündnis 90 / Die Grünen Wie empfehlen: http://www.buerger-begehren-klimaschutz.de/ http://energie-in-buergerhand.de/ http://www.ews-schoenau.de/

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