Lohne, 18.02.2010

 

Wo bleiben die Parkplätze in Brockdorf?

 

2005 wurde seitens der Brockdorfer und der Lohner CDU-Ratsfraktion auf die Dringlichkeit der Schaffung von Parkplätzen hingewiesen und mit diesem Argument die Planung eines kleinen Ladens zur Nahversorgung verhindert. Die wahren Hintergründe dieser Vorgehensweise wurden eindringlich in einem Beitrag des TV-Magazins „Panaroma“ dokumentiert.

 

Doch sollten die damaligen Argumente ernst gemein gewesen sein, so stellt sich heute die Frage, warum noch nichts passiert ist? Wo sind die Parkplätze? Braucht man sie nicht mehr oder brauchte man sie auch damals nicht? Immerhin behauptet die CDU, sie plane langfristig und nachhaltig und man könne sich stets auf ihre Zusagen verlassen.

 

Jetzt möchte die gemeinsame oppositionelle Ratsgruppe aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FUWG wissen, was passiert ist und was passieren soll und stellte eine Anfrage an den Rat der Stadt:

 

Anfrage der SPD/G.U.F. - Gruppe vom 09.01.2010

 

 

Im April 2005 hat sich die Lohner Stadtverwaltung intensiv mit der Parkplatzsituation im Ortskern Brockdorf beschäftigt.

 

Seinerzeit war der B-Plan 117 in Verbindung mit dem Erlass einer Veränderungssperre beschlossen worden, wodurch letztlich auch der betroffene Grundstücksinhaber und Investor gehindert worden ist, eine Baugenehmigung für einen Verkaufsladen von Backwaren, Grill, Obst und Gemüse beantragen und erhalten zu können.

 

Damals war in den verwaltungsseitigen Begründungen stets die Rede davon, dass das Parkplatzproblem im Kernbereich um Schule, Feuerwehr und Kirche ein akut städtebauliches Problem sei und deshalb auch sofortiger Handlungsbedarf geboten ist.

 

Zwischenzeitlich sind fast 5 Jahre vergangen und an der Parkplatzsituation in Brockdorf hat sich trotz dieser damals geäußerten Dringlichkeit nichts geändert. In seiner Urteilsbegründung aus April 2009 weist das OVG Lüneburg auf ein fehlendes langfristig ausgelegtes Konzept der Stadt Lohne hin. Das Gericht bemängelte ebenso das Fehlen eines Alternativplanes und sah das von der Stadt in Gang gesetzte Verfahren ausschließlich als Absicht zur Unterbindung der Nutzung im Sinne des Antragstellers. Das Gericht führte weiter aus, dass die Stadt Lohne mangels Konzepts für eine Planverwirklichung den als akuten Missstand empfundene gegenwärtige Zustand fortdauern lässt.

 

Die SPD/ G.U.F.-Gruppe bittet daher um Beantwortung der Fragen im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 24.02.2010.

 

1. Ist die städtebauliche Dringlichkeit zum Bau von Parkplätzen im Kernbereich von Brockdorf nach wie vor gegeben?

2. Wie hat sich die Parkplatzsituation in Brockdorf seit 2005 verändert?

3. Welche Maßnahmen sind zur Bewältigung dieses Problems bisher ergriffen worden?

4. Warum hat es damals (2005) und auch heute keine Alternativplanung gegeben?