Cloppenburg, 29.08.2009

 

Regionalversammlung Nordwestdeutschland am 29.08.09

 

Die Gesandten der 18 nordwestdeutschen Grünen-Kreisverbände trafen sich am 29.08.09 in Cloppenburg zu ihrer Regionalversammlung. Nachfolgend einige Ergebnisse und Diskussionsthemen:

 

Die Regionalversammlung in Cloppenburg formulierte die Forderung, den Solidaritätszuschlag in einen Bildungs-Soli umzuwandeln, um den Herausforderungen und den Bedarfen nach besseren Bildungschancen gerecht werden zu können.

 

Zudem sieht die Regionalversammlung große Chancen für eine ökologische Erneuerung des ländlichen Raumes. Ein neues Betätigungsfeld kann dabei die Energieversorgung sein, die durch eine Neuerung bei der Gewerbesteuer ab 2010 für die ansiedelnden Kommunen Vorteile bringt (70 % Anteil an Gewerbesteuer).

 

In der Regionalversammlung wurde deutlich gemacht, dass der Umweltbereich mit seinen 1,5 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland keine Theorie mehr ist, sondern Praxis pur. Bedauert wurde, dass die Konjunkturprogramme nicht stärker ökologisch ausgerichtet wurden und die fragwürdige Abwrackprämie seitens der Regierung als Umweltprämie verkauft wurde.