NPD DEMO VECHTA

Bunt statt Braun

Vechta, 19.11.2007

So sah es die Oldenburgische Volkszeitung heute:

Vechta ist bunt und wird nie braun

Von Ulrich Suffner, Vechta -

Die Glocken von St. Georg läuteten zur vollen Stunde auffällig lange, Gegendemonstranten klapperten mit braunen Mülltonnen und aus 300 Kehlen schallte es "Nazis raus" und "Haut ab" über den Europaplatz. Die ersten Redner der NPD-Wahlkampfveranstaltung am Samstag waren kaum zu verstehen. Und auch das Aufdrehen der Mikrofone half wenig. Vechta zeigte die kalte Schulter, Einheimische waren ohnehin kaum da. Dafür umso mehr Polizisten. Über 450 Beamte waren im Einsatz, um 70 Neonazis und Gegendemonstranten, zum Teil aus der linksautonomen Szene, auf Sicherheitsabstand zu halten.

Die Neonazis reisten gegen 13.45 Uhr per Bus und Nordwestbahn von einer morgendlichen Wahlkampfveranstaltung in Georgsmarienhütte an. Wie an der Schnur gezogen rollten sie ihre Fahnen und Banner aus und verfolgten schweigend die langatmigen Reden ihrer Anführer. Der Vechtaer Neonazi Christian Fischer ergriff nicht das Wort, der angebliche NPD-Kandidat für den Landkreis Vechta, Markus Pohl, war gar nicht erst gekommen. Gegen 15.45 Uhr war der Spuk nach dem Abspielen diversen zweideutigen Liedguts wieder vorbei.

Nach Polizeiangaben verlief der Samstag ruhig. Lediglich einige Autonome, die sich verbotenerweise vermummt hatten, erhalten demnächst Post von der Polizei. Auf die Provokation von 50 Demonstranten, die sich weigerten, freiwillig auf Sicherheitsabstand zur NPD zu gehen und eine Sitzblockade begannen, reagierte Polizeileiter Walter Sieveke mit Besonnenheit. Die Demonstranten durften in 15 Meter Entfernung von den Neonazis schreien und pfeifen, wenn sie denn friedlich blieben – und an diese Vorgabe hielten sich die Demonstranten dann auch. Größere Verkehrsbehinderungen gab es nicht. Eingesetzt wurden Polizisten aus dem Oldenburger Münsterland, aus Göttingen, Braunschweig und Hannover sowie Bundespolizisten. Ein teurer Spaß für den Steuerzahler.

200 Besucher hatten von 10 bis 12 Uhr an einer Gegendemonstration des antifaschistischen „Bündnisses gegen Rechts Vechta/Diepholz“ teilgenommen. Wer zuhörte, musste fragwürdigen Parolen wie „Ich scheiße drauf, Deutscher zu sein“ oder Aufrufe zum Boykott demokratischer Wahlen über sich ergehen lassen.

Das Bündnis „Bunt statt Braun“ der demokratischen Parteien, Vereine, Gewerkschaften und Kirchen aus Vechta beteiligte sich an dieser Gegendemonstration nicht und informierte lieber von 10 bis 13 Uhr an elf Informationsständen entlang der Großen Straße in vielfältiger Weise über die Gefahren des Rechtsradikalismus. Schon am frühen Morgen bemalten 50 Jugendliche zum Thema „Demokratie und Toleranz“ die Straßen. Am Abend nach Abzug der Neonazis und auswärtiger Demonstranten trafen sich die „Bunt statt-Braun“-Aktiven gegen 17.30 Uhr noch einmal auf dem Alten Markt, „um den braunen Müll aus der Stadt zu fegen“. Braunes Packpapier wurde mit großen Besen bis zum Bremer Tor befördert und dort in Mülltonnen verstaut. Zum Abschluss wurde in der Schauburg der Dokumentarfilm „Wölfe im Schafspelz“ gezeigt. Bürgermeister Uwe Bartels dankte den lokalen Gruppen für das klare Zeichen gegen Rechts und kündigte an, dass die Stadt Vechta die Aufklärung Jugendlicher mit einer Ausstellung des Innenministeriums im Rathaus und Vortragsangeboten an die Schulen intensivieren werde.

Vechta, 17.11.2007

NPD-Wahlveranstaltung: Sie wurden nicht erhört

Wen diese Wahlveranstaltung erreichen sollte, mag sich wohl nur den Veranstaltern der NPD erschließen. Empfänglich für die Parolen der NPD war wieder einmal nur die NPD. Den rund 70 martialisch auftretenden Neonazis boten mehr als 300 Gegendemonstranten eindrucksvoll und äußerst kreativ Paroli.

Vechta, 16.11.2007

17.11.07 NPD-Aufmarsch in Vechta

Gegenaktionen von „Bunt statt Braun“

· 10 bis 13 Uhr Infostände zwischen Propsteikirche und Bremer Tor über verfassungsfeindlichen Aktivitäten der NPD

· 10 bis 12 Uhr Gegendemonstration des „Bündnisses gegen Rechts Vechta/Diepholz“ auf dem Alten Markt

· ab 8 Uhr Straßenmalaktion der Jugendgruppe „ContRa“ am Neuen

· 17.30 Uhr „den braunen Müll aus der Stadt zu fegen“. Mit großen Besen wird braunes Packpapier vom Europaplatz bis zum Bremer Tor gefegt.

· Schauburg Dokumentarfilm „Wölfe im Schafspelz“

· Von 6 bis mindestens 18 Uhr wird die Große Straße zwischen Propsteikirche und Altem Markt gesperrt.

Unterstützer u.a.: SPD; CDU; Die Grünen, Wir für Vechta, Contra, Evangelische Kirche, Kath. Kirchen St. Mariä Himmelfahrt, Christengemeinde; DBG, KAB Landesverband Oldenburg, Europa-Union, Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit, BDKJ, Jungsozialisten, Junge Union

Evangelische Jugend, Komitee der Kath. Verbände

Vechta, 13.10.2007

Schon wieder NPD-Aufmarsch in Vechta

Vechta erwartet den nächsten Aufmarsch von Neonazis am Nachmittag des 17.11.2007 im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung beim Pferd. Unter dem Motto „Bunt statt Braun“ werden verschiedene Gruppen wieder Gegenaktionen planen

Vechta, 02.05.2007

Eine eindrucksvolle Demonstration für Demokratie

So hatten es sich die 100 NPD-Sympathisanten, die sich Vechta als Ort ihres Maiaufmarsches ausgesucht hatten, am 01.05.2007 wohl nicht vorgestellt. Denn völlig ohne interessiertes Publikum und ohne jeglichen Zulauf aus der Bevölkerung war der Aufmarsch nicht mehr als ein Klassentreffen, wo man unter sich bleibt. Auch änderten prominente Rechte wie der Hamburger NPD-Vorsitzende Jürgen Rieger und der sogenannte Liedermacher Michael Müller daran nichts mehr. So blieb es der Vechtaer Bevölkerung auch erspart, sich die immer gleichen dummen rechten Parolen anhören zu müssen. Und Vechta zeigte, dass diese Parolen auch keine Chance gehabt hätten. An friedlichen Gegendemonstrationen, Kundgebungen und bunten Aktionen des „Bündnisses gegen Rechts Vechta/Diepholz“ und des Bündnisses „Bunt gegen Braun“ nahmen mehr als 2000 Bürger teil und bekannten sich eindeutig gegen jede Form von Rechtsextremismus. Eine gute Organisation, die Disziplin der Demonstrierenden und ein besonnener Polizeieinsatz (ca. 1000 Polizisten waren im Einsatz) sorgten einvernehmlich für Ruhe und Sicherheit.

Vechta, 03.04.07

...zeigt es Ihnen: Demo gegen Rechts am 1. Mai

Autor: Jürgen Hillen

Alle im Rat der Stadt Vechta und im Kreistag des Landkreises vertretenen Parteien – auch die GRÜNEN - haben sich eindeutig und einmütig gegen die beabsichtigte Demonstration der NPD am 1. Mai 2007 ausgesprochen.

Um den Sympathisanten der NPD deutlich vor Augen zu führen, dass das Gedankengut der neonazistischen NPD bei uns nichts verloren hat, sind in einem „Bündnis gegen rechts“ alle Bürger der Stadt und des Landkreises aufgerufen, sich an einer Gegendemonstration am 1. Mai zu beteiligen, denn nicht nur an diesem, sondern auch an jedem anderen Tag eines Jahres sind die „brauen Gesellen“ in Vechta nicht willkommen. Das sollte ihnen klar sein !

Es kann auch nicht Aufgabe unsere Polizei sein, die Demonstrationen der NPD gegen angebliche --durch nichts bewiesene - Übergriffe „ autonomer“ Gruppen zu schützen. Dieses Schutzbedürfnis wird augenscheinlich bewusst von den „Braunen“ in die Welt gesetzt, nicht zuletzt deshalb, um ihrer Demonstration bereits im Vorfeld mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, denn auf diese Weise übersteigt das Aufgebot an Polizisten zahlenmäßig das der NPD – Aktivisten um eine Vielfaches.

Von unseren Bürgern kann es weiter nicht einfach hingenommen werden , dass die NPD zusehends versucht, sich mit Themen wie Globalisierung und Arbeitslosigkeit gerade auch am traditionellen Tag der Arbeit neue Themenfelder zu erschließen. Geradezu infam wirkt es , wenn jetzt sogar versucht wird, die kath. Kirche mit Themen wie Abtreibung, Schutz der Familie o.ä. für sich zu instrumentalisieren.

Menschenrecht und Menschenwürde sind unveräußerliche Bestandteile einer gelebten Demokratie! Es geht am 1. Mai bei uns in Vechta auch darum, dies deutlich werden zu lassen. Bei uns und auch über die Grenzen unsere Region hinweg.

Jürgen Hillen

Unser Web-Beitrag gegen Rechts aus Juni 2006:

„Naziaktivitäten in Vechta nehmen zu“

Diese Meldung war schon häufiger in den Medien zu hören. Örtliche Behörden bemühten sich schnell, diesem Eindruck entgegen zu wirken und stellten fest, dass es keine ernstzunehmenden oder bedrohlichen rechtsradikalen Aktivitäten im Landkreis Vechta gibt. Doch haben sie Recht?

Auch aus meiner Tätigkeit als Sozialpädagoge im Jugendbereich weiß ich, wie verlockend das rechte Gedankengut ist (Es gibt in ihrem Sinne nur Gutes oder Schlechtes und keine Differenzierungen) und wie schnell Jugendliche Kontakt zu rechten Gruppen bekommen. Dabei sind formale Zugehörigkeiten gar nicht erforderlich. In der rechten Szene begnügt man sich offensichtlich mit einer unverbindlichen, informellen Zugehörigkeit. Jugendliche werden dadurch zu Zuträgern und zu Mitläufern. Ein späterer formeller Beitritt zu einer rechten Organisation ist dabei vielfach vorprogrammiert.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bedauern, dass weder örtliche Behörden noch örtliche Politik das Thema ernst nehmen. Unsere Recherche hat zumindest bestätigt, dass es ganz offene rechtsradikale Aktivitäten und sich verfestigende rechtsradikale Strukturen gibt.

Doch es gibt Widerstand. So wurde die URL www.npd-vechta.de von einer Antifaschistischen Aktion kurzerhand vereinnahmt, um rechte Propaganda zu erschweren. Leider nur mit kurzem Erfolg. Da nimmt man sich halt andere Web-Adressen und verbreitet sie. Die so genannte „Freie Nationale Vechta — eine Jugend rebelliert“ unterhält in Vechta ein Postfach und betreibt eine eindeutig rechte Website.

Auch im Internet ist das Wirken rechter Gruppen im Raume Vechta ein Thema. Dort wird registriert, dass Rechte Strukturen im Raum Vechta in den letzten Monaten einen starken Auftrieb bekamen. So hätte sich schon im Sommer 2005 der NPD Ortsverband Vechta/Steinfeld mit Ulrich K. als Vorsitzender gegründet. Auch wird von einer starken Vernetzung der Steinfelder mit Nazi-Gruppen im gesamten Norddeutschen Bereich berichtet.

Ausgang des Medieninteresses war wohl die Recherche und der Bericht der Online-Zeitung „Antifaschistische Nachrichten“.

Dort hieß es in der Nr. 24 von 2005:

„Vechta .

Im Zuge des Volkstrauertages trafen sich am 13.11.2005 ca. 30 Neonazis, um am Schlageterdenkmal am Kreuzberg (zwischen Lohne und Vechta) einen Fackelmarsch durchzuführen und der gefallenen deutschen Soldaten zu gedenken.

Teilnehmer waren Personen des «Nationalen Widerstandes Osnabrücker Land», der neu gegründeten «Freien Nationalen Vechtas» sowie Rechtsextremisten aus Damme.

Am Samstag, den 19.11.2005 trafen sich in Vechta in der «Bremmer Gaststätte» ca. 50 Nazis. Anwesend waren unter anderem Markus Pohl, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Münster, sowie der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Steinfurt, Matthias Pohl. Des weiteren waren Teilnehmer aus Dortmund, Herford, Osnabrück, Hamburg, Bremen und Oberhausen vor Ort. Spekulativ lässt sich zu dem Schluss kommen, dass die ursprünglich am selben Tag in Syke geplante Veranstaltung, zu der auch der einschlägig vorbestrafte Neonazianwalt Host Mahler eingeladen war, kurzfristig nach Vechta verlegt wurde. Die Polizei ließ die Rechtsextremisten gewähren und verteilte wahllos Platzverweise gegen PassantInnen. Im Laufe des Abends ist es zu mindestens einer Körperverletzung durch die Nazis gekommen.

Martina B., Sprecherin der Gruppe «Linkes Vechta»: «Diese Veranstaltung steht im Kontext der Aktivitäten einer immer größer werdenden und sich stärker organisierenden, rechtsextremen Szene in Vechta und Umland. Wir rufen alle BürgerInnen dazu auf, den Nazis immer entgegenzutreten. Dieses Treffen in Vechta ist kein Einzelfall. In der näheren Vergangenheit gab es mehrere Zusammenkünfte regionaler Nazis in der Stadt.»“

Bericht aus www.antifaschistische-nachrichten.de

Wir kommen noch einmal auf die Fragestellung zurück: Haben die Behörden im Landkreis Vechta Recht, wenn sie kein Ansteigen von rechtsradikalen Aktivitäten registrieren? Wir meinen nein! Entgegen allen Verharmlosungen wächst das Problem Rechtsextremismus. Gewaltbereite Straftaten und politisch motivierte Straftaten nehmen zu. Dass dies kein reines Ost-Phänomen ist, zeigt beispielsweise die Steigerung der kommunalen Mandate für Rechtsextreme bei der letzten Kommunalwahl in Hessen. Wir in Niedersachsen sollten gewarnt sein. Darum unser Aufruf: Gegen Rechts Grün wählen.

Wir Grünen haben uns immer Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus entgegengestellt. Gerade mit den Aktivitäten der Grünen Jugend haben wir auch in der jüngsten Zeit Flagge gezeigt, auch und gerade wenn das Thema nicht die Schlagzeilen der Zeitungen dominierte.

Es ist beschämend, dass Menschen, die “anders” aussehen, Schwarze, Juden oder Muslime in traditioneller Kleidung, sich nicht frei bewegen können, weil sie in einzelnen Regionen um Leben und Gesundheit fürchten müssen, dass Döner-Buden abgebrannt werden, dass Geschäfte von Migranten und Ausländern zerstört werden, weil sie nicht in das “deutsche” Stadtbild der Neonazis passen, oder dass sie bei der Wohnungssuche, auf dem Arbeitsmarkt und der Vergabe von Wohn– und Gewerbegrundstücken benachteiligt werden. Wir alle sollten überlegen, wo und wann auch wir unseren nichtdeutschen Mitmenschen Unrecht tun. Es passiert schneller, als gedacht. Gerade in der Kommunalpolitik haben wir eine große Verantwortung. Unser Handeln prägt auch das Verhalten unserer Bevölkerung gegenüber nichtdeutschen Mitmenschen. Das ist eine kommunalapolitische Aufgabe aller Parteien. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden nicht müde, das immer wieder vorzutragen.