Landkreis Vechta unzureichende Filteranlagen bei Stallbauten

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Textfeld: Landkreis Vechta, 23.07.2010 Jürgen Hillen Tannenweg 33 , 49377 Vechta Telefon: o4441 / 3615 Telefax: o4441 / 5103 e-mail: juergen.hillen1@ewetel.net BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN . Tannenweg 33 . 49377 Vechta An den Landkreis Vechta Zu Hd. Herrn Landrat A. Focke Ravensberger Str. 20 49377 Vechta Vechta, 14.06.2010 Anfrage nach § 35 a NLO Filteranlagen bei Stallbauten Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, ich setze voraus, dass es den mit der Genehmigung von Stallbauten und anderen der BImSchG unterliegenden Anlagen befassten Personen bekannt ist, dass der ursprüngliche Reinigungseffekt der Abluft nach Ablauf ca. eines Jahres durch Verunreinigung der Filter nur noch ca. 60 % der ursprünglichen Leistung beträgt. Im Umkehrschluss bedeutet das: Es werden ca. 40 % der Abluft ungereinigt oder unzureichend gereinigt an die Umwelt abgegeben. In diesem Zusammenhang bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: Wie und wodurch wird diese Tatsache bei der Genehmigung von Stallbauten – ob Neubau oder Umbau / Erweiterung - berücksichtigt.? Im allgemeinen müssen die Anlagen dem jeweiligen „Stand der Technik“ entsprechen. Wer bestimmt diesen Stand der Technik ? Die Hersteller der Anlagen ? Wie und durch wen werden die Genehmigungsbehörden über den jeweiligen „Stand der Technik“ informiert ? Welcher technischen Überprüfung / Zertifizierung / Genehmigung müssen die Filteranlagen derzeit entsprechen ? TÜV – Zulassung ? DIN – Norm ? Sind EU - weit die gleichen Normen anzuwenden ? In welchen Zeitabständen erfolgt eine Überprüfung der Filteranlagen auf ihre Wirkungsweise ? Durch wen erfolgt diese Überprüfung ? Wird diese schriftlich dokumentiert ? Wenn ja, wie ? In welchem Umfang wurden Nachrüstungen infolge verbesserter Technik verfügt ? Wurden Anlagen stillgelegt, weil einer Nachrüstung nicht nachgekommen wurde ? Wurden wegen begangener Ordnungswidrigkeiten Geldbußen verhängt ? Wenn ja in welcher Höhe in welchen Jahren ? Mit einer schriftlichen Beantwortung der gestellten Fragen bin ich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen

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