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Textfeld: Vechta, .21.04.2010

Flugplatz Ahlhorn

Flugverkehr begrenzen und Umweltbelastung senken

Neben den Ausbauplanungen am Forschungsflugplatz Braunschweig, die wir Grüne für den behaupteten Zweck "Forschungsflughafen" als völlig überzogen kritisieren, wurde zwischenzeitlich der ehemalige NATO-Flugplatz Ahlhorn vom Papenburger Bauunternehmen Bunte übernommen und soll zum Flug-, Logistik-, Gewerbe- und Technologiepark ausgebaut werden. In der Nähe planen die Niederlande direkt an der Grenze bei Enschede den Ausbau eines ehemaligen Militärflughafens als Regionalflughafen. Zusätzlich laufen an diversen Standorten von Luftsportflugplätzen in Niedersachsen Diskussionen um deren Ausbau.

Diese Beispiele machen deutlich, dass es bisher keinerlei abgestimmtes Konzept in Niedersachsen zur Entwicklung des Flugverkehres, geschweige denn ein deutsches oder europäisches Konzept und einheitliche Qualitätsziele und Abwägungskriterien für die Genehmigung und Förderung von Sport- und Regionalflughäfen gibt. Weniger Treibhausgase wären sogar trotz Wachstum möglich durch effizientere und sauberere Antriebssysteme und die Einbeziehung des Flugverkehres in den Emissionshandel (ETS). Zusätzlich fordern wir Grüne die Einführung einer Kerosinsteuer und einer Flugticketabgabe, um Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Schiene durch Kurzstreckenflüge einzudämmen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen fordern:

überprüfbare Kriterien für Bau- oder Ausbau von Flughäfen, hinsichtlich der Effizienz der Mittelverwendung, Bedarfsanalyse, Minimierung der Umweltauswirkungen und der Belastungen für die AnwohnerInnen um Förderanträge vom Land transparent zu beurteilen und zu bescheiden

ein restriktives Flugplatzkonzept in Abstimmung mit den Nachbarländern um Doppelförderung und Dumpingwettbewerb zu vermeiden (z.B. Enschede, Kassel Calden, keine Landesbeteiligung am Ausbau Münster-Osnabrück.

verstärkte Förderung geräuscharmer und emissionsarmer Maschinen (Startgebühren noch stärker nach Schadstoff- und Lärmklassen spreizen), mehr Lärmschutz für die Anwohner und Ausweitung von Nachtflugverboten.

Braunschweig als Sonderflughafen für Forschung und ansässige Nutzer umzuwidmen. Als Werksflughafen mit max. 2150m statt 2300m Landebahn auszubauen (weniger Sicherheitsauflagen und Folgekosten).

den Flugplatz Cuxhaven-Nordholz für Tourismusverkehr zu schließen.

(Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 14./15. November 2009 in Osnabrück)

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