Landkreis Vechta Energieversorgung Alternativer Konzessionsvertrag

Textfeld: K R E I S V E R B A N D V E C H T A

Textfeld: Landkreis Vechta, 30.05.2010 Chancen nutzen - Energieversorgung mit alternativem Konzessionsvertrag der Grünen klimagerecht gestalten Bündnis 90 / Die Grünen im Landkreis Vechta begrüßen es, dass einige Kommunen die Entscheidung für den Ausschreibungsverbund Nordkreis Vechta zurück gestellt haben. Viele Fragen, ob rechtlich, organisatorisch oder energiepolitisch, bedürfen weiterer Klärung bevor Planungs-, Verhandlungs- und Entscheidungsbefugnisse einer sogenannten "Anstalt öffentlichen Rechts" übertragen werden. Den Grünen fehlt in der angestrebten Lösung eine ökologische Zielsetzung in der Energiepolitik und das Bekenntnis, gestalten zu wollen. Der Kreisverband der Grünen fordert, die Konzessionsverträge mit den Energiekonzernen zu nutzen, um die verfehlte Energiepolitik der Vergangenheit zu korrigieren und sich Optionen zu sichern, Energiemix, Leitungsnetzbetrieb und Preisgestaltung mitbestimmen zu können. Gerade auch die neuen Herausforderungen bei der Entwicklung der Infrastruktur für die Elektromobilität erfordern kommunale Mitspracherechte, damit kommerzielle Zielsetzungen den ökologischen Ansatz nicht verwässern. Um die internationalen Klimaziele erreichen zu können, brauchen wir verstärkt dezentrale Lösungen. Den notwendigen Effizienzsprung bei der Energieerzeugung werden wir nur dann erreichen, wenn es gelingt, mittels Kraft-Wärme-Kopplung Strom und Wärme gemeinsam und das möglichst verbrauchernah und abgestimmt zu erzeugen. Nur auf diesem Weg kann es auch gelingen, das im Bereich der Erneuerbaren Energien vorhandene Potenzial optimal und unter Berücksichtigung der Bürger- und Verbraucherinteressen zu erschließen. Um den Wettbewerb zu befördern, dürfen zudem keine vorzeitigen Verträge geschlossen werden, sondern muss die gesamte Zeitschiene genutzt werden, um optimale Verhandlungen führen zu können. Die Kommunalwahl 2011 darf nicht dazu führen, Verhandlungschancen den parteipolitischen Interessen der Mehrheitsfraktionen zu opfern. Auch bundesweit stellt sich die Frage, was soll geschehen nach Ablauf der Konzessionsverträge? Daher haben die Bundesgrünen einen Musterkonzessionsvertrag entwickelt und rechtlich feststellen lassen, dass er genehmigungsfähig ist. Mit diesem Vertrag besteht die Chance, vor Ort die Weichen für eine Energieerzeugung und -versorgung zu stellen, die einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz leistet. Im anstehenden Ausschreibungsverfahren müssen alle Optionen wie Abschluss des Konzessionsvertrags mit dem bisherigen Netzbetreiber zu fairen Bedingungen, Abschluss des Konzessionsvertrags mit einem neuen Netzbetreiber zu fairen Konditionen und Rekommunalisierung des örtlichen Stromnetzes und Gründung eigener Stadtwerke bestehen bleiben. Vorzeitige Festlegungen schwächen die Verhandlungsposition. Spendenaufruf Zur Finanzierung des „Alternativen Musterkonzessionsvertrags der Grünen“ haben Kreisverbände, Landesverbände und Bundesverband von Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit Bürger-Begehren-Klimaschutz e.V. (Berlin) gemeinschaftlich erhebliche Mittel aufgebracht. Sie können mit einer freiwilligen Spende (an Grüne Esslingen, Konto Nr.: 580719, BLZ 611 500 20 bei der KSK Esslingen, Stichwort „Spende Konzessionsvertrag“) zur Finanzierung des „Alternativen Musterkonzessionsvertrags der Grünen“ beitragen. Wie empfehlen: http://www.buerger-begehren-klimaschutz.de/ http://energie-in-buergerhand.de/ http://www.ews-schoenau.de/

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