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Lohne, 22.04.09
Kardasoglu
Bekannt wurde der Fall durch die Panorama-Sendung vom 08. Dezember 2005
Herr Kardasoglu wehrte sich gegen eine Entscheidung der Stadt Lohne und hat nun eigenen Angaben zur Folge vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg in allen Punkten Recht bekommen. Es bleibt abzuwarten, welche Folgen dieses für die Stadt Lohne hat. Herrn Kardasoglu gratulieren wir und wünschen ihm, dass er jetzt seine Pläne umsetzen kann. Die Grünen haben mit SPD, FDP und Freie Wählergruppe von Anfang an gegen die damalige CDU-Mehrheitsentscheidung des Rates der Stadt Lohne votiert und sind von Politik, Verwaltung und Bevölkerungsteilen hart abgestraft worden. Nunmehr ist klar, wir hatten Recht.
Panorama titelte damals : Ausländer unerwünscht - Ein Türke darf sein Geschäft nicht eröffnen
Hier der Originaltext der Panorama Redaktion:
Er lebt seit 16 Jahren in Deutschland, zahlt Steuern und spricht fließend Deutsch: der türkische Kurde Hamza Kardasoglu. Er kauft im niedersächsischen Brockdorf ein Haus, lässt sich dort mit seiner Familie nieder und will ein kleines Lebensmittelgeschäft eröffnen. Doch der CDU-dominierte Stadtrat will auf einmal im Ortsteil Brockdorf Parkplätze errichten - ausgerechnet auf seinem Grundstück! Das Haus müsste dazu abgerissen werden, unbebaute alternative Grundstücke in der Nähe wurden nicht berücksichtigt. Panorama über die Schwierigkeiten eines Türken, Lebensmittel zu verkaufen
Anmoderation von Anja Reschke:
„Eigentlich sollte man ja meinen, dass jeder, der in Deutschland Arbeitsplätze schaffen will, ordentlich hofiert wird. Die Gemeinde Lohne bei Oldenburg hat das allerdings nicht nötig.
Denn, wenn man die geringste Arbeitslosenquote Niedersachsens hat, kann man sich seine potentiellen Arbeitgeber wohl noch aussuchen. Und da passt ein türkischer Kurde, ein kurdischer Türke, Entschuldigung, nun wirklich nicht ins idyllische Stadtbild. Rainer Blank mit einer bitteren Episode aus deutschen Landen.“
Seit April ist Hamza Kardasoglu stolzer Besitzer dieses Hauses. Er ist türkischer Kurde und lebt schon seit 16 Jahren in Deutschland. Aber erst vor kurzem ist er mit seiner Familie ins niedersächsische Lohne gezogen. Genauer, in den idyllischen Ortsteil Brockdorf. Rund 1000 Einwohner, 80 Prozent katholisch, kaum Ausländer, kurz: hier ist die Welt noch in Ordnung.
Bis Herr Kardasoglu kam. Nicht nur, dass er Türke ist, jetzt will er in seinem Haus auch noch einen kleinen Lebensmittelladen eröffnen. Das musste der Stadtrat ihm leider verbieten.“
O-Ton Hamza Kardasoglu:
„Bis jetzt, ich habe nicht gemerkt, ich bin ein Ausländer, aber leider über dieses Problem, ich merke: Ich bin ein Ausländer!“
Ja, sicher, da ist einiges dumm gelaufen ... Denn erst kurz nachdem Herr Kardasoglu das Haus gekauft hatte, fiel dem CDU-dominierten Stadtrat ein: Wir brauchen ja noch dringend Parkplätze in Brockdorf! Und zwar genau hier, auf dem Grundstück von Herrn Kardasoglu! Das Haus müsste man dazu leider abreißen …
Gut, es gibt da noch ein paar unbebaute Grundstücke – wie diese Wiese gleich nebenan. Oder diese Flächen ein paar Schritte weiter, also meint zumindest die Opposition.
O-Ton Walter Mennewisch, Grüne, Stadtrat Lohne:
„Wir können Parkplätze für mindestens 1000 Autos bauen, wenn wir uns nur 50 Meter weiter nach links bewegen. Dort steht ein Haus, dahinter sind Wiesen 2 Kilometer lang.“
Nein! Es muss das Grundstück von Herrn Kardasoglu sein – leider versteht der das nicht und will es auch nicht verkaufen . Und so muss ihm der Stadtrat verbieten, seinen Laden zu eröffnen.
Davon sind auch Frau Josten und ihre Familie betroffen . Die wollte nämlich einen Backshop im neuen Laden von Herrn Kardasoglu aufmachen. Da das ja nun leider nicht geht, wollte Frau Josten vom Bürgermeister gerne wissen, wer denn so dringend die Parkplätze braucht.
O-Ton Carmen Josten, Geschäftsfrau:
„Es läge ein Antrag vom Sportverein vor und auch von der Kirche. Beim Sportverein waren wir einen Tag bevor dieses da im Rat beschlossen worden ist, und haben gefragt, ob die Anträge gestellt haben, da haben die gesagt: Nein!
Als Hamza und ich dann ein paar Tage später beim Bürgermeister wieder waren, um ihm das mitzuteilen, was beim Sportverein gelaufen ist, legte er uns ein Fax auf den Tisch, was vom Sportverein gekommen ist. An dem Abend, als wir den Sportverein verlassen haben, stellte auf einmal der Sportverein einen Antrag auf Parkplätze.“
Gut, recht spontan, trotzdem nötig. Aber auch im Rathaus ist man schließlich Mensch. Und deshalb macht Bürgermeister Hans Georg Niesel einen Vorschlag zur Güte: Eine Unterschriftensammlung könnte helfen!
O-Ton Carmen Josten, Geschäftsfrau:
„Er meinte: Wenn Sie uns belegen, dass die Brockdorfer gar keinen Parkplatz haben wollen, sondern ein Lebensmittelgeschäft, dann kann er das bei der Sitzung halt vorlegen und sagen: Hier, die wollen aber alle ein Lebensmittelgeschäft!“
Und so ziehen Familie Josten und Herr Kardasoglu von Haustür zu Haustür, sammeln 261 Unterschriften. Doch leider können die später nicht gelten. Begründung: Die Leute sind eben nicht richtig informiert gewesen. Und das merkt man ja schon daran, wenn man die Bürger mal zu Wort kommen lässt …
O-Ton Einwohner Brockdorf:
„Alle fingen wir neu an 1945 bis 1955, damals waren viertausend Menschen aus den deutschen Ostgebieten gekommen, mit nichts auf der Haut, die hat man damals integriert und jetzt ist es nicht möglich einen türkischen Laden in Brockdorf zu integrieren? Ich glaube, die müssen mal wieder zur Kirche eine Kerze aufstellen, damit die Toleranzgrenze in Lohne mal wieder ein bisschen gehoben wird. Vielleicht liegt das da dran.“
Ach, ja: Wie das mit der Toleranzgrenze im Rathaus aussieht, hätte PANORAMA gerne von den CDU-Abgeordneten erfahren. Aber weder Bürgermeister Niesel noch ein anderer wollten sich vor der Kamera dazu äußern; nur eine schriftliche Erklärung zum Fall von Herrn Kardasoglu:
„Der von ihm und anderer Seite immer wieder erhobene Vorwurf der Diskriminierung oder gar Ausländerfeindlichkeit wird angesichts eines ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns seitens der Stadt Lohne in jeglicher Hinsicht zurückgewiesen.“
Bericht: Rainer Blank Kamera: Thomas Gede Schnitt: Ute Seidel
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