Lohne, 02.9.2009

 

Der Widerstand wurde nicht erhört – Envitec darf…..

 

„Politik für die Menschen“ – so habe ich es auf einem Wahlplakat der CDU gelesen. Politik auch für die Menschen in Brockdorf? Oder doch nur Politik für die Wirtschaft? Für den Profit Weniger? Wir wissen es nicht wirklich. Doch wissen wir jetzt, dass der Protest der Brockdorfer Bürger von der CDU-Fraktion nicht erhört wurde. Weder die Erinnerung an die vielen Versprechungen der CDU für den Ortsteil Brockdorf, noch die geäußerten Befürchtungen um die Gesundheit der Anwohner und moralische Bedenken erst recht nicht ließen die CDU-Fraktionsmitglieder erweichen. So war es geplant und so war es zu warten gewesen. Der Mensch war in diesem Verfahren nicht relevant, kein Entscheidungsfaktor.

 

Beeindruckend war sicherlich die Anwesenheit der 200 friedlich und diszipliniert demonstrierenden Anlagengegner im Ratssaal sowie deren Plakate. Doch Solidarität anderer Ortsteile blieb aus. Mal sehen, mit welchen kommunalpolitischen Entscheidungen diese noch hadern werden müssen.

 

Die Vorgehensweise der Lohner CDU-Ratsfraktionsmehrheit bei der Biogasanlage der Envitec sowie der Umgang mit den Kritikern macht deutlich, wie wichtig Kommunalwahlen sind. Sie sind meines Erachtens die wichtigsten Wahlen, da sie Entscheidungen beeinflussen, die die Menschen vor Ort direkt betreffen und deren Folgen sie ertragen müssen. Um so wichtiger ist, dass bei der Kommunalwahl die Wahlentscheidung ausschließlich auf der Grundlage kommunalpolitischer Programme getroffen wird und nicht wegen prominenter Gallionsfiguren auf Bundes- oder Landesebene oder weil der „nette“ Nachbar auf der Partei-Liste steht und man sowieso diese Partei immer schon gewählt hat. Auch sollte jeder wissen, dass die Kommunalwahlentscheidung für fünf Jahre getroffen wird. In diesen fünf Jahren haben Wähler kaum einen Einfluss auf die Entscheidungen in der Kommune. Nur noch ein Bürgerbegehren könnte auf demokratischem Wege dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger einer Gemeinde über eine Angelegenheit der Gemeinde selber entscheiden. Es wäre zwar noch möglich, doch sind die Hürden dafür recht hoch. Um so wichtiger ist, dass man von Fraktionszwang unabhängige, nur dem Wähler verpflichtete Kandidaten in den Stadtrat wählt und keine „Parteigänger“.

 

Torsten Mennewisch

 

siehe auch

Nur noch eine Standortfrage?

Lohnes Landwirte warnen vor Technologiezentrum

Nein zu Biogas in Lohne

Leserbrief zur Biogasanlage

Der Widerstand formiert sich.